AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Display Image GmbH & Co. KG

Bitte beachten Sie, dass wir ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liefern.

1. Geltungsbereich / Allgemeines
Für alle Lieferungen und Leistungen – auch für zukünftige - der Display Image GmbH & Co. KG (im Folgenden „Display Image“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AGBs“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Display Image diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.1. Diese AGBs gelten nur für Unternehmen sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nach § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluss
2.1. Aufträge werden durch unsere schriftlichen Auftragsbestätigung, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis sowie für den Liefer- und Leistungsumfang allein maßgebend ist, rechtsverbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Display Image.
2.2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der fristgerechten und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung.
2.3. Die Wiederausfuhr von Produkten durch den Kunden unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes und ist für den Kunden ggf. genehmigungspflichtig. Die Information bezüglich der aktuellen gesetzlichen Vorschriften wird der Kunde selbst in Erfahrung bringen.

3. Preise
3.1. Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung sowie Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
3.2. Die Display Image behält sich das Recht vor, eine Preisänderung vorzunehmen, wenn nach Abschluss des Vertrages bis zur Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung nennenswerte Kosterhöhungen eintreten, insbesondere Lohn- und Gehaltserhöhungen, Erhöhungen der Frachtkosten inklusive der Zölle, Ein- und Ausfuhrgebühren und der Preise der Vorlieferanten von Display Image sowie Kostenerhöhungen infolge von Wechselkursänderungen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Angebotspreisen nicht inkludiert und wird in den Rechnungen entsprechend der gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

4. Zahlung
4.1. Zahlungen sind, soweit keine anderslautende Vereinbarung besteht, innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können (Zahlungseingang).
4.2. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Daraus resultierende Kosten und sonstige Spesen zuzüglich Umsatzsteuer gehen zu Lasten des Kunden.
4.3. Bei Zahlungsverzug, der durch den Kunden zu vertreten ist, werden vom Verzugszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
4.4. Zur Aufrechnung oder zur Zurückhaltung ist der Kunde berechtigt, sobald der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von der Display Image schriftlich bewilligt wurde.

5. Lieferfrist, Abnahme, Annahmeverzug
5.1. Die Liefertermine sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Display Image verbindlich. Fehlende und vom Kunden beizubringende Unterlagen, Genehmigungen sowie die Klärung von technischen Fragen verzögern die Lieferung.
5.2. Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eintretenden Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Erbringung der geschuldeten Leistung von Einfluss sind. Das gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder feststeht, dass sie länger als drei Monate dauern wird, können sowohl der Kunde als auch die Display Image vom Vertrag zurücktreten.
5.3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so kann die Display Image gemäß § 280 ff BGB vorgehen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Ferner sind wir bei Abnahmeverzug des Kunden berechtigt, die anfallenden Mehraufwendungen, insbesondere die Finanzierung und die Lagerkosten, zu berechnen.

6. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
6.1. Alle Lieferungen sind grundsätzlich ab Werk, wenn keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.
6.2. Sofern keine besonderen Vereinbarungen über die Versandart getroffen wurden, darf die Display Image die Versandart nach eigenem Ermessen bestimmen.
6.3. Falls der Kunde dies wünscht, werden alle Sendungen ab Gefahrübergang auf dessen Rechnung versichert.

7. Rücknahme von Verpackungen
7.1. Soweit wir nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet sind, können unsere gewerblichen Kunden gebrauchte Verpackungen der von uns gelieferten Waren gleicher Art, Form und Größe an uns zurückgeben.
7.2. Die Rückgabe erfolgt nach vorheriger Abstimmung mit uns an die von uns benannte Rücknahmestelle.
7.3. Die Kosten für Transport und Rücksendung der Verpackungen zum Rückgabeort trägt der Kunde.
7.4. Der Kunde ist berechtigt, die Verpackungen stattdessen auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Entsorgung zuzuführen.

8. Gewährleistung
8.1. Gewährleistungsrechte bedingen, dass der Kunde, den laut §§ 377 HGB geschuldeten Prüfungs- und Rügepflichten ordnungs- und fristgerecht nachgekommen ist. Die Ware ist nach Maßgabe der vereinbarten Herstellerspezifikation oder einer vorliegenden kundenspezifischen Spezifikation zu prüfen. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 12 Monate.
8.2. Falls die Display Image einen Mangel nicht beheben oder eine Ersatzlieferung nicht leisten kann und verzögert sich die Lieferung nach einer angemessenen Nachfrist aufgrund einer Verzögerung die die Display Image zu vertreten hat, so ist der Kunde, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
8.3. Der Kunde darf mangelhafte Ware nur nach vorheriger Rücksprache mit Display Image auf eigene Kosten zurücksenden. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, Veränderungen am Produkt oder ungeeigneter Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.
8.4. Wir haften für Schäden wegen Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes nur in den in Ziff. 9 genannten Grenzen.

9. Haftung
9.1. Display Image haftet entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache sowie bei einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Display Image haftet nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9.2. Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.3. Die Verjährung der Ansprüche des Kunden gegenüber uns beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn soweit es keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung sind.

10. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen
10.1. Display Image behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
10.2. Zur Verarbeitung und Veräußerung der Waren im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsgang ist der Kunde nur berechtigt, wenn er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Zerstörung, Diebstahl und Beschädigung angemessen zu versichern. Der Kunde hat die Display Image bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten einer Drittwiderspruchsklage zur Aufhebung einer Pfändung und zur Wiederbeschaffung der Ware trägt der Kunde, sofern diese Kosten nicht von Dritten eingezogen werden können.
10.3. Die Display Image ist zur einstweiligen Zurücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, sobald sich der Kunden im Zahlungsverzug befindet oder sonstige wesentliche Vertragspflichten verletzt. Die Zurücknahme der Ware durch die Display Image stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
10.4. Bei einer Insolvenz des Geschäftspartners unseres Kunden, tritt der Kunde die aus einem Weiterverkauf, einer Weiterverarbeitung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Kaufpreis oder sonstigen Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits jetzt an die Display Image ab und wir nehmen die Abtretung an.
10.5. Soweit der Kunde die Liefergegenstände bereits verarbeitet oder verändert hat, wurde diese Verarbeitung für die Display Image vorgenommen. Wurde der Liefergegenstand mit anderen Gegenständen verarbeitet bzw. zu einer einheitlichen Sache verbunden, so erwirbt die Display Image das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Komponenten bzw. zum neuen Gegenstand zur Zeit der Verarbeitung.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort München.
11.2. Der Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist München.
11.3. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 23.06.2026